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Satzung des Förderverein Freiwillige Feuerwehr Geesthacht

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Ausgabe 1 / 2007

Satzung des Förderverein Freiwillige Feuerwehr Geesthacht

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz

Der Verein führt den Namen „Förderverein Freiwillige Feuerwehr Geesthacht".

Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister wird der Name mit dem Zusatz „eingetragener Verein" (e.V.) ergänzt.

Sitz des Vereins ist Geesthacht.

§ 2 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 68 der Abgabenverordnung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig; Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Pflege und die Förderung des Gedankens des Feuerwehrwesens und des Brandschutzes.
Dies wird insbesondere verwirklicht durch:

I. Die Förderung der Schulung und Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht.

Die Freiwillige Feuerwehr Geesthacht durch Beschaffung zusätzlicher Ausrüstung und geeignetem Ausbildungsmaterial zu unterstützen.

Die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstützen.

Die Ausstattung der von der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht genutzten Gebäude zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit mit den übrigen Feuerwehren und allen am Brandschutz interessierten und verantwortlichen Stellen und Organisationen zu fördern.

Interessierte Einwohner über die Feuerwehr zu informieren und aufzuklären.

Maßnahmen zu fördern, die der Traditionspflege und der Kameradschaft in der Feuerwehr dienen.

Die Förderung der Brandschutzerziehung.

II. Die Vereinsämter werden ehrenamtlich, d.h. ohne Vergütung, ausgeübt. Den Amtsinhabern dürfen lediglich unvermeidbare Aufwendungen ersetzt werden, die ihnen in Ausübung ihres Amtes entstehen. Ein Nachweis für die Aufwendungen ist Pflicht. Dies gilt auch für andere Personen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

Der Verein wird unter Wahrung der politischen, rassischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 5 Mitglieder des Vereins

Mitglieder des Fördervereins können sein:

a)            aktive Mitglieder,

b)             jugendliche Mitglieder,

i)            fördernde Mitglieder,

d)             Ehrenmitglieder

Zu a)   Aktive Mitglieder sind Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht, die am 01.01. des laufenden Geschäftsjahres das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Zu b)   Jugendliche Mitglieder sind aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht, die am 01.01.des laufenden Geschäftsjahres das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie müssen jedoch am 01.01. des laufenden Geschäftsjahres das 10. Lebensjahr vollendet haben.

Zu c)   Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht bekunden. Das Aufnahmegesuch ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.

Zu d)   Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Sie sind vom Förderbeitrag befreit.

Alle Mitglieder zahlen den Förderbeitrag, der von der Mitgliederversammlung gemäß § 8 Abs. 1 festgelegt wird.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Aktive Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht, welches nicht übertragbar ist.

Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und             Veranstaltungen des Vereins teil und haben den Verein bei der Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.

Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz für tatsächlich mit der Amtsausübung entstandenen Auslagen. Ein Nachweis für die Aufwendungen ist Pflicht.

Die Mitglieder sind verpflichtet,

a) die Belange des Vereins wahrzunehmen,

b) seine Interessen und Ziele zu fördern,

i)die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.

§ 7 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch den Vereinsvorstand.

Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt

b) durch Ausschluss

i)durch Tod.

Zu a)   Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich gekündigt werden. Maßgebend ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung beim Vorstand. Der pünktliche Eingang der Kündigung wird schriftlich bestätigt.

Zu b)   Mögliche Ausschlussgründe sind:

1.Nichtzahlung von Vereinsbeiträgen, wenn nach zweimaliger Mahnung innerhalb von 3 Monaten nicht bezahlt wird.

1.Schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins oder wegen unehrenhafter Handlungen.

1.Sonstige, schwerwiegende, die Vereinsdisziplin berührende Gründe. In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.

Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde innerhalb von 4 Wochen an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegen den Verein. Hingegen werden durch Ausscheiden eines Mitgliedes Verbindlichkeiten gegen den Verein nicht berührt.

§ 8 Mittel und Verwendung der Mittel

I.  Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht:

1.Durch jährlich zu zahlende Förderbeiträge.

1.Durch Spenden.Eingehende Spenden werden, soweit sie nicht zweckgebunden sind, den allgemeinen Vereinsmitteln zugeführt.

1.Durch sonstige Einnahmen aus Veranstaltungen.

Die Höhe des Förderbeitrages und etwaige Änderungen und Erhöhungen werden in der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder festgesetzt.
II. Verwendung der Mittel

Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet der Vorstand gemäß § 3.

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung

1.Der Vorstand

§ 10 Mitgliederversammlung und deren Aufgaben

I.  Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, der Aussprache und der Beschlussfassung über die Tätigkeiten des Vereins.

1.Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern gemäß § 5 Buchstabe a), c) und d) zusammen und ist das oberste Beschlussorgan. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Dies gilt auch für juristische Personen.

1.Die Mitgliederversammlung ist im 1. Quartal des jeweiligen Geschäftsjahres durchzuführen. Die Einberufung muss mit einer Frist von 14 Tagen, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, schriftlich an die Mitglieder erfolgen.

1.Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden geleitet. Im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter.

1.Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

1.Auf Antrag von mindestens 1/3 der Stimmberechtigten ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

II. Aufgaben der Mitgliederversammlung

1.      Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge

2.      Wahl der Mitglieder des Vorstandes

3.      Festsetzung des Förderbeitrages gemäß § 8.I Abs. 2

4.      Genehmigung der Jahresabrechnung

5.      Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes

6.      Wahl der Kassenprüfer ( jedes Jahr ein Kassenprüfer, für eine 2-jährige Amtszeit )

7.      Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft

8.      Entscheidungen über die Beschwerden von Mitgliedern zum Vereinsausschluss gemäß § 7 b).

1.     Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einladung gemäß § 10 Abs. 3 oder 6 ergangen ist.

1.Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in dieser Satzung nicht ausdrücklich eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

1.Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

1.Über die Änderung der Förderbeiträge entscheiden mit einer 2/3 Mehrheit die anwesenden Mitglieder.

1.Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Im Einzelfall kann die Mitgliederversammlung auf Antrag mit einfacher Mehrheit die geheime Abstimmung beschließen.

1.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit durch den Schriftführer und den Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

§ 12 Vereinsvorstand

1.Der Vereinsvorstand besteht aus:

a)dem 1. Vorsitzenden

a)dem 2. Vorsitzenden (Stellvertreter für den 1. Vors.)

i)dem Kassenwart

i)dem Schriftführer

a)dem jeweiligen Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht

a) zwei Beisitzer

1.Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder ist Alleinvertretungsberechtigt.

1.Der Vereinsvorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er hat die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen und die Mitglieder angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

1. Die Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme e) des Wehrführers, werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Wehrführer wird jeweils kraft seines Amtes Mitglied des Vorstandes.

1. Der Vereinsvorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese.

1. Beschlüsse in den Vorstandssitzungen werden von den anwesenden Vorstandsmitgliedern mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Vertretung oder Stimmenübertragung ist nicht möglich. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Über die in den Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse und über die wesentlich erörterten Angelegenheiten sind eine Niederschrift zu fertigen und vom Schriftführer abzuzeichnen.

1.Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit Ausschüsse bilden und diese mit besonderen Aufgaben betrauen. Die Ausschussarbeit wird vom Vorstand zeitlich begrenzt. Der Ausschuss arbeitet für den Vorstand und ist somit dem Vorstand untergeordnet. Die Ausschüsse müssen mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Der Leiter des Ausschusses muss ein Vorstandsmitglied sein.

1.Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung Personen zur Ernennung als Ehrenmitglieder vor.

1.Der Vorstand kann zu bestimmten Vereinsangelegenheiten Ordnungen erlassen. Diese sind den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

§ 13 Rechnungswesen

1. Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

1.Er darf nur Auszahlungen leisten, wenn der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, eine Auszahlungsanweisung erteilt hat.

1.Bankgeschäfte müssen vom Kassenwart und dem 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von ihren Stellvertretern, angewiesen werden.

1.Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

1.Der Kassenwart hat einmal jährlich der Mitgliederversammlung über die Einnahmen und Ausgaben zu berichten.

6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.Die Kassenprüfer haben das Recht jederzeit eine Rechnungsführungskontrolle durchzuführen. Sie sind verpflichtet, zu Beginn des neuen Geschäftsjahres die Kasse zu prüfen und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.

1.Die Kassenprüfer stellen in der Mitgliederversammlung den Antrag zur Entlastung des Kassenwartes und des Vorstandes.

§ 14 Auflösung des Vereins

1.Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens 4/5 aller Mitglieder anwesend sind und die Auflösung mit mindestens ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

1.Ist die Mitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung zum gleichen Zweck einberufen werden. In dieser Versammlung kann der Beschluss zur Auflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der vertretenen Stimmen gefasst werden. Auf diesen Punkt § 14 Abs. 2 muss in der Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung besonders hingewiesen werden.

1.Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Geesthacht. Diese hat die Mittel ausschließlich und unmittelbar für Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Geesthacht zu verwenden.

§ 15 Inkrafttreten

1.Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 22. Februar 2006 beschlossen und gilt zunächst, bis zum Eintrag in das Vereinsregister, für den Vorverein.

Geesthacht, 22. Februar 2006

gez. Karl Eichberger

(1. Vorsitzender)

Am 24.03.2006 erfolgte der Eintrag im Vereinsregister unter Az. VR 2654 HL beim Amtsgericht Lübeck. Damit erlangte die Satzung Gültigkeit für den eingetragen Verein (e.V.)

Geesthacht, 28. März 2006

gez. Karl Eichberger

(1. Vorsitzender)

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